Die schwarz-rote Koalition will Investitionen aus dem regulären Haushalt in ihr schuldenfinanziertes Sondervermögen verschieben. Dadurch werden junge Menschen doppelt belastet.
FDP-Chef Christian Dürr hat auf dem Bundesparteitag die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms angekündigt. Dabei möchte er aber nicht stehenbleiben, sondern noch einen Schritt weitergehen.
Sozialministerin Bas will Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen. So stellt sie nur wenige Tage nach dem verstolperten Regierungsstart den Koalitionsvertrag offen in Frage.
US-Präsident Trumps vermeintlicher Friedensplan für die Ukraine ist nichts anderes als ein einseitiger Diktatfrieden zu Putins Gunsten. Einen solchen Deal darf es nicht geben.
Die breite Mitte der Gesellschaft muss dringend entlastet werden. Doch Schwarz-Rot scheint ungeachtet ihrer Wahlversprechen weiterhin über Steuererhöhungen zu diskutieren.
Europa muss zeigen, dass es bereit ist, mehr Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen. Diese Woche beraten die EU-Verteidigungsminister darüber, wie Europa schneller handlungsfähig und verteidigungsbereit wird.
Viele reiben sich zu Recht verwundert die Augen beim Blick auf die Koalitionsgespräche von Union und SPD. Der Kompass zeigt immer mehr nach links: Neue Schuldenberge, keine Strukturreformen, Bürgerrechte sollen geschliffen werden.
