FDP Oberpfalz
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Die Menschen endlich dauerhaft entlasten❗️ Wolfgang Kubicki: „Der Preisdeckel ist ein planwirtschaftliches Instrument. Merz ist wieder vor Klingbeil eingeknickt. Diesmal beschädigt er nicht nur seine eigene Autorität: Merz stellt auch seine Wirtschaftsministerin bloß. Mir tut Katherina Reiche leid. Ihr Problem ist nicht die SPD. Sie ist an einem CDU-Kanzler ohne Durchsetzungsvermögen gescheitert. Der Staat ist in Deutschland der Hauptverdiener bei explodierenden Kraftstoffpreisen. Deshalb liegt hier auch das größte Entlastungspotenzial: Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, Streichung der nationalen CO₂-Abgabe und Abschaffung der Kfz-Steuer. So geht Entlastung, Herr Bundeskanzler!“
So wird entlastet❗️ Martin Hagen: „Italien macht es vor, wie Entlastung richtig funktioniert: Die Regierung in Rom setzt für ein Jahr die Kfz-Steuer aus. Wir als Freie Demokraten gehen sogar noch weiter und fordern die komplette Abschaffung der Kfz-Steuer. Das ist echte Entlastung, die jedem Autofahrer direkt zugutekommen wird. Mit einer Politik, die staatliche Ausgaben kritisch hinterfragt und priorisiert, wären umfassende Entlastungen dieser Art problemlos möglich.“
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