FDP Oberpfalz
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Bayerns freier Osten.
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1.044 Milliarden Euro! 💶 Während die Regierung von Friedrich Merz Steuern erhöht, neue Steuern und Abgaben erfindet und Unsummen an neuen Schulden aufnimmt, verzeichnet der Staat Rekordsteuereinnahmen. Mehr als eine Billion nimmt Deutschland gesamtstaatlich ein, aber dennoch kommt Schwarz-Rot mit dem Geld nicht aus. Es wird nicht konsolidiert, es werden keine Ausgaben hinterfragt – und im Ergebnis wird niemand entlastet, weil kein Geld da sei. Einsparpotenzial gäbe es es reichlich – ob bei der Entwicklungshilfe, die endlich auf den Durchschnitt der G7-Staaten abgesenkt werden sollte, bei der Bundesverwaltung, die Schwarz-Rot weiter aufbläht statt sie zu verschlanken, oder bei zahlreichen sinnlosen Subventionen. Würde die Regierung hier ansetzen, wären auch umfassende Entlastungen möglich.
Liquids für E-Zigaretten sind nun (versehentlich) steuerfrei!?🚬 🔥 FDP-Chef Wolfgang Kubicki zu Bild: „Das Versagen des Bundesfinanzministeriums ist noch größer als gedacht. Klingbeil hat nicht nur als Finanzminister keine Ahnung, sondern auch die Gesetzgebung dieser Bundesregierung ist mittlerweile so unprofessionell, dass an der Problemlösungskompetenz von SPD und CDU wirklich Zweifel angebracht sind.“
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