FDP Oberpfalz

‼️Einkommensteuer wird nicht an Inflation angepasst. Erstmals seit 2016. Eine Steuererhöhung in Höhe von 12,4 Milliarden Euro‼️ Martin Hagen bringt es auf den Punkt: „Die Haushaltspolitik von Schwarz-Rot ist eine echte Zukunftsbremse für Deutschland, denn sie ist von rekordverdächtiger Neuverschuldung, enormen Zinslasten für künftige Generationen, Belastungen und einem steuerpolitischen Zickzackkurs gekennzeichnet. Eine höhere Besteuerung von Tabak, Alkohol und ab 2028 von Zucker ist vorgesehen. Eine Entlastung bei der Stromsteuer kommt dagegen nicht, die kalte Progression wird erstmals seit 2016 nicht ausgeglichen. Dringend notwendige Einsparungen bei sinnlosen Subventionen, der aufgeblähten Bundesverwaltung und den übermäßigen Ausgaben für die Entwicklungshilfe sind ebenfalls nicht in Sicht. Der Abschied von soliden Staatsfinanzen setzt sich mit diesem Haushalt fort.“

Wolfgang Kubicki: „Große Reformen angekündigt, nichts oder zu wenig geliefert: Rente, Pflege, Bürokratieabbau – vom Herbst auf den Sommer, dann auf Weihnachten und schließlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Dafür kommen jetzt Steuererhöhungen, die zuvor ausgeschlossen wurden: Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Einkommenssteuer, Zuckersteuer. Das ist kein versprochener wirtschaftlicher Aufbruch, sondern eine Politik des Durchwurstelns und des Wortbruchs. Es ist schlicht unverantwortlich, jetzt auf Mehrbelastungen zu setzen. Stattdessen: Ausgaben priorisieren, Bürgerinnen und Bürger aller Einkommensklassen entlasten, Energiekosten durch neue Rahmenbedingungen senken und Bürokratie nicht digitalisieren, sondern abschaffen. Lieber eine Behörde schließen als noch mehr Unternehmen.“