FDP Oberpfalz

Martin Hagen: „Die Linke beweist Tag für Tag, dass sie nicht an die Regierung gehört. Sie solidarisiert sich offen mit dem gewalttätigen Mob in Frankreich, der plündernd und brandschatzend durch die Städte marodiert. Diese Partei will unser Land offenbar brennen sehen. Wenn die SPD ihr in der Hauptstadt an die Macht verhilft, sollte Bundeskanzler Merz die Notbremse ziehen und die SPD aus der Regierung werfen.“

‼️ Rot-Grün-Rot plant in Berlin Wahlrecht für alle, die 5 Jahre im Land leben + Massenvergesellschaftungen‼️ Wolfgang Kubicki: „Das Sondierungspapier enthält mehrere offenkundig verfassungswidrige Vorhaben. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger, aber nicht verwunderlicher Vorgang. Wenn Extremisten nach der Macht greifen, gerät die Verfassungsordnung unter Druck. Klar verfassungswidrig ist das Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Auch die Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen ist offensichtlich willkürlich. Die angedachten Entschädigungen liegen zudem nicht einmal annähernd auf verfassungsmäßigem Niveau. Die Leidtragenden werden die Mieterinnen und Mieter sein, während Investoren das Weite suchen werden. Rot-Grün-Rot macht das Leben in Berlin unbezahlbar. Mit dieser Rolle rückwärts wagt die SPD zudem den nächsten offenen Angriff auf die Union und die Regierung Merz. Ein Bundesgesetz gegen Wohnungsvergesellschaftungen wird mit den Sozialdemokraten niemals das Licht der Welt erblicken. Es vergeht kein Tag ohne eine Demütigung der Union durch die SPD.”