Christian Dürr: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung bereits neue Millionenzahlungen nach Gaza und an die Palästinensische Autonomiebehörde plant, ohne zuvor verlässliche Garantien für die Verwendung der Mittel einzufordern. Für die Unterstützung des Wiederaufbaus in Gaza und der palästinensischen Verwaltung muss gelten: Kein Cent deutschen Steuergeldes darf an Terroristen fließen. In der Vergangenheit sind hier massive Fehler geschehen, die sich nicht wiederholen dürfen. Bevor nicht eindeutig geklärt ist, dass die Mittel nicht erneut für Terrortunnel, antisemitische Hetze in Schulbüchern oder Zahlungen an die Hinterbliebenen sogenannter Märtyrer verwendet werden, sollte sich die Bundesregierung mit Finanzzusagen zurückhalten.“
FDP Oberpfalz
FDP Oberpfalz
Bayerns freier Osten.
FDP Oberpfalz
Bayerns freier Osten.
Über uns
Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.
Ihre FDP Oberpfalz ist in der Region für Sie da!
Zu meiner Webseite
Neuigkeiten
Meldungen
Personen
Kontakt
FDP Oberpfalz - Bezirksgeschäftsstelle
Karl-Bauer-Straße 1
92224 Amberg
Deutschland