FDP verteidigt Föderalismus
CDU, SPD und Grüne hebeln mit der gestrigen überhasteten Grundgesetzänderung bewusst die Rechte der Länder aus und umgehen die Landesparlamente. Unsere Fraktionen in NRW, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wollen nun vor Gericht die Verfassungsautonomie der Länder verteidigen – für Rechtsstaatlichkeit und solide Staatsfinanzen. Wir glauben an ein starkes, föderales Deutschland, in dem jedes Land die Möglichkeit hat, eigene Entscheidungen zu treffen.