Gebühren-Moratorium: Skutella kritisiert schwarz-orangen Wortbruch

„Der Staat darf in Zeiten der Inflation kein zusätzlicher Kostentreiber sein. Um Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, führen wir deshalb ein Gebührenmoratorium für zwei Jahre ein“, heißt es im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Mit der unlängst von Umweltminister Thorsten Glauber angekündigten zeitnahen Einführung eines „Wassercents“ soll diese Selbstverpflichtung jedoch ein jähes Ende finden. Bis zur Sommerpause, so der zuständige Minister, soll das entsprechende Gesetz im Kabinett eingebracht werden. Der in vielen Bundesländern bereits eingeführte Wassercent ist ein Entgelt, das bei der Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser entrichtet werden muss.

Der bayerische FDP-Generalsekretär Christoph Skutella zeigt wenig Verständnis für die Belastungsideen der Staatsregierung: „Das im schwarz-orangen Koalitionsvertrag verankerte zweijährige Gebühren-Moratorium ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem es steht.“ Dabei können die Liberalen der mittelfristigen Einführung eines Wassercents durchaus Positives abgewinnen – insofern er zweckgebunden in den Gewässerschutz fließt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich die Staatsregierung zunächst einen fundierten Überblick über den Grundwasserverbrauch im Freistaat verschafft. Denn bislang liegen den zuständigen Behörden – und damit auch der Landesregierung – in vielen Fällen keine belastbaren Zahlen zur tatsächlichen Wasserentnahme vor.

Neben dem stärkeren Ausbau von Fernwasserversorgungsnetzen plädiert der ehemalige umweltpolitische Fraktionssprecher Skutella deshalb für ein vorgelagert umgesetztes „Wasserentnahme-Monitoring“. „Das ist wichtiger, als die Menschen in Zeiten der Teuerung mit zusätzlichen Gebühren zu belasten“, so der Generalsekretär.